Rede von Peter Kranz, Stadtverordneter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 23.03.2016 in der STAVO Wolfhagen

Wir kontrollieren im Auftrag der Bürgerinnen und Bürgern die Arbeit der Stadtverwaltung.

Bei der Aufstellung der städtischen Haushalte müssen alle die gesetzliche Vorgaben berücksichtigen. In der HGO findet man u.a. Vorgaben wie:

  • Gemeindefinanzen sind gesund halten.
  • Auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Abgabepflichtigen ist Rücksicht zu nehmen.
  • Einwohner sind verpflichtet, die Gemeindelasten zu tragen.
  • Die stetige Erfüllung der städtischen Aufgaben muss gesichert werden.
  • Den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts muss Rechnung getragen werden.
  • Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu führen.
  • Die Stadt muss finanzielle Risiken minimieren.
  • Der Haushalt soll unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus Vorjahren ausgeglichen sein.
  • Die Stadt muss ihre Leistungen aus Entgelten und Steuern finanzieren, soweit die sonstigen Erträge nicht ausreichen.
  • Die Stadt darf Kredite nur aufnehmen, wenn keine andere Finanzierung möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre.

Entgegen der Äußerung der SPD in der HNA vom 21.03. bin ich der Auffassung, dass nicht alle unsere gemeinsamen Vorgaben vom Bürgermeister erfüllt wurden.

Ein Auftragspunkt war die nochmalige Prüfung der Gewerbesteuereinnahmen. Im Liquiditätsbericht der Finanzverwaltung liegen wir in den ersten beiden Monaten schon mit 180.000 Euro hinter dem Plan. Eine Anpassung im Haushalt ist nicht erfolgt. Man muss davon ausgehen, dass einige Betriebe investieren oder ihre Geschäfte aufgeben, was die Gewerbesteuereinnahmen sinken lässt. Aktuell ist eine stärkere Ansiedlung von gewerblichen Betrieben nicht erkennbar. Wir benötigen aber dringend mehr Arbeitsplätze in Wolfhagen!!

Wirtschaftliches Denken ist leider immer noch nicht bei allen Verantwortlichen im Rathaus angekommen! Hier besteht dringender Handlungsbedarf!!

Mir ist unklar, wie der Bürgermeister den geplanten 6 Millionen teuren Neubau des Feuerwehrstützpunktes finanzieren und gleichzeitig die Erträge in den kommenden Jahren massiv steigern will.

Die Prüfung durch die Stadtverwaltung nach Möglichkeiten zu Einsparungen ist sehr dürftig ausgefallen.

In der jetzigen Situation müssen mit Blick auf die gesetzlichen Vorgaben nicht nur Steuern erhöht, sondern vor allem die freiwilligen Leistungen und Gebührenhaushalte geprüft werden.

Hier begrüße ich, dass der Magistrat mit der Prüfung zur kostenpflichtigen Nutzung der Parkhäuser unseren am 28.11.2013 gestellten Antrag aufgenommen hat. Ich rege an, gleichzeitig auch die Anpassung der Parkflächen an den Platzbedarf heutiger Autos anzupassen, um den Nutzern eine spürbare Verbesserung anzubieten.

Gebührenhaushalte sollen kostendeckend sein. Diese gesetzliche Vorgabe wird seitens der Stadtverwaltung aber nicht ausreichend umgesetzt. Hier ist noch Potential für weitere Einnahmesteigerungen vorhanden.

Im Fall der Neuvergabe der Gaststätte „Waldschänke“ ab 01.04.2016 erfolgte die Ausschreibung viel zu spät. Welcher Investor kann schon so kurz vor Saisonbeginn eine erforderliche Renovierung schaffen?

Warum findet man auf der städtischen Homepage unter dem Punkt „Ausschreibungen“ weder diese, noch die des Bierstandes zum Viehmarkt?

Eine Erhöhung der von der Stadtverwaltung geplanten Stellplatzgebühren für Wohnmobile halte ich derzeit für nicht geboten. Tourismus ist der Zweig in unserer Stadt, der ausgebaut werden muss. Dazu gehören auch attraktive Angebote für einen Aufenthalt auf dem Wohnmobilstellplatz.

Weiteres Potential sehe ich in der interkommunalen Zusammen-arbeit sowie der Prüfung von Beschaffungsmaßnahmen in der Art, ob sie erforderlich sind oder ob es auch „eine Nummer kleiner“ gehen würde. Hier fehlen bislang echte Wirtschaftskeits-berechnungen!

Die Gebühren für Fremdleistungen im Bereich der Feuerwehr sind viel zu niedrig. Die erforderliche Kosten-/Leistungsrechnung wurde nicht vorgenommen. Ich gehe davon aus, dass damit versucht wird, eine große Nachfrage an Dienstleistungen der Feuerwehr zu schaffen und lässt den Wolfhager Steuerzahler die Kosten dafür tragen.

Geld verschenkt wurde jüngst bei einer zweijährigen Nutzungsverlängerung für ein großes Waldstück, in dem man hierfür keine Pacht forderte.

Der Verkauf von 25% der städtischen Anteile an den Stadtwerken an die BEG ist für den Wolfhager Steuerzahler ein gehöriger Nachteil. Nicht nur, dass die Gewinnanteile der Stadt dadurch reduziert werden, sondern auch durch den Abfluss der Gewinne.

Ca. 50% der BEG-Mitglieder kommen nicht aus Wolfhagen.

An dieser Stelle rege ich an, künftig auch für Gebührenhaushalte einen konstanten Kostendeckungsgrad festzulegen. Hier könnten gestaffelte Regelungen wie z.B. bei der Straßenbau ein Ansatz sein.

Wir werden sehr genau kontrollieren, dass die Mehreinnahmen aus den Steuererhöhungen auch tatsächlich wie vorgesehen in den Ausbau von Geh- und Fahrradwegen investiert werden.

Alles in allem bleibt festzuhalten, dass die diesjährige Summe der Einsparungen im Wesentlichen auf Steuererhöhungen basiert. Die Einnahmen aus z.B. Gewerbesteuern wurden aus meiner Sicht nicht sorgfältig genug geprüft und sind zu hoch angesetzt.

Damit sehe ich die gesetzliche Vorgabe, die städtischen Leistungen aus Entgelten und Steuern zu bezahlen, soweit die Erträge nicht ausreichen, für nicht ausreichend umgesetzt und lehne auch diesen Haushaltsentwurf ab.