Verkehr

Ein bisschen was zum Schienenverkehr: Die Grünen haben Druck gemacht, damit endlich in das deutsche Schienennetz, das teilweise grundlegend saniert werden muss, investiert wird. Erstmals fließen mehr Bundesmittel in die Schiene als in die Straße. 2025 werden die Investitionen doppelt so hoch sein (18 Milliarden Euro) als zwei Jahre zuvor. Ein Rekord. Dagegen vernachlässigten es die Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer das Bahnnetz fit zu machen. Und die Deutsche Bahn leidet noch heute unter dem Sparkurs von Hartmut Mehdorn um die Deutsche Bahn -koste es was es wolle- als ein gewinnabwerfendes Unternehmen an die Börse zu bringen. Mehdorn hat übrigens auch das, finanziell völlig aus dem Ruder gelaufene Megaprojekt „Stuttgart21“ auf die Schiene gesetzt und vorangetrieben. Ach, da war noch was: Für 4,9 Mio. Euro Abfindung trat er 2009 von seinem Vorstandsposten zurück. „Stuttgart21“ ist immer noch nicht betriebsbereit und wird die Finanzen der Deutschen Bahn auch noch auf viele Jahre hinaus belasten. Geld, das an anderer Stelle fehlt.

Manche sagen, wenn die Bahn im Ganzen privatisiert wäre, dann wäre vieles besser gelaufen. Das Gegenteil wäre der Fall. England hatte unter der konservativen Magret Thatcher die Britisch Rail privatisiert und es gab dann 28 Bahnunternehmen. Die Investoren erwirtschafteten in der Folge damit Profite, aber investierten nicht in den Erhalt, man fuhr auf Verschleiß. Jetzt sind Investitionen nicht mehr aufzuschieben, die Preise hoch und der Service schlecht. Nun darf der Staat wieder übernehmen und ein Staatsunternehmen daraus machen. Und die Steuerzahler die Investitionen bezahlen. Wohin flossen denn wohl die Gewinne bei der Privatisierung?

Investitonen in die Infrastruktur sind Zukunftsinvestitonen. Und in der Niedrig-/Nullzinsphase da hätte man diese tätigen müssen, jetzt wird es viel teuerer werden. (Hallo – 16 Jahre CDU geführte Bundesregierungen!).

Radwege: Die Grünen werden manchmal verunglimpft, wenn sie sich für mehr Radwege (…die auch befahrbar sind!) einsetzen. Man hört Sprüche wie, …die Grünen wollen, dass unsere Industrie ihre Exportprodukte mit dem Lastenrad zum Hafen fährt oder ähnlichen Unsinn. Pure Polemik. Die löst z.B. das Problem des knappen Verkehrsraumes und den Anspruch auf Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer in unseren Städten nicht. Wer einmal in niederländischen Städten (Beispiel: Utrecht) unterwegs war und erlebt hat, wie positiv sich eine Verkehrswende auswirkt, staunt! Weniger Autos, mehr Radverkehr, mehr Fußgänger, Bus und Bahn sind eng getaktet und pünktlich. Die städt. Lebensqualität erhöht sich enorm und auch der Einzelhandel profitiert, denn man kauft wieder viel mehr vor Ort ein und nicht im Hypermarkt am Stadtrand und nutzt das Auto im Stadtgebiet nur, wenn Transportgründe es wirklich erfordern. Die Grünen in Wolfhagen haben sich massiv dafür eingesetzt, dass die Ortsteile mit dem Rad gut und gefahrlos zu erreichen sind und eine gute Ausschilderung erfolgt. Im Innenstadtbereich gibt es Abstellbügel für Räder und es können auch Einbahnstraßen oder gesperrte Strecken mit dem Rad genutzt und so Zeit und Wege gespart werden. Auch touristisch sind gute Radwege zu einem echten Plus geworden. E-Bikes haben auch in unserer hügeligen Landschaft neue Perspektiven ermöglicht.

Autofahrer, die in Frankreich oder in den Niederlanden unterwegs war, berichten immer wieder: „Der Stress beginnt nach der Grenze… auf der deutschen Autobahn!“ Deshalb möchten die Grünen aus vielen guten Gründen endlich Tempo 130 km/h auf den deutschen Autobahnen einführen. Das ist bislang noch nicht gelungen. Gelungen ist den Grünen aber eine Reformierung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung, in der viele Hürden für Radverkehr, ÖPNV und Fußverkehr abgebaut wurden. Die Flüssigkeit des Autoverkehrs ist nicht mehr die vorrangige Planungsgröße, sondern muss sich mit anderen Planungsgrößen messen. Gut so! Besonders wichtig: Die Städte und Gemeinden können nun in eigener Zuständigkeit entsprechend der Situation vor Ort Regelungen treffen, z.B. auch Tempo 30 Zonen vor Schulen, wie es nun gerade auch in Wolfhagen möglich wurde.