Stadtverordnetenversammlung 26.11.2015

Drucksache 148/2015 „Weiterentwicklung des Feuerwehrstützpunktes Wolfhagen” Redebeitrag Peter Kranz und Änderungsantrag


http://florian-wolfhagen.de/index.php/feuerwehren-der-stadt-wolfhagen/wolfhagen-mitte


Die heutige Vorlage zum Neubau des Feuerwehrstützpunktes lehnen wir ab.

Bereits heute hat die Stadt Wolfhagen einen Dispokredit von fast 12,5 Mio. Euro und weitere langfristige Kredite. Durch massive Verschiebung von Maßnahmen, die eigentlich in diesem Jahr umgesetzt werden sollten, versucht der Bürgermeister, sich mit einer „schwarzen Null“ ins Jahr 2016 zu retten.

Im Liquiditätsbericht haben wir schon einiges wie den drastischen Rückgang bei der Gewerbesteuer gehört, obwohl in ganz Deutschland die Einnahmen sprudeln!

Gem. § 92 der Hessischen Gemeindeordnung muss die Stadt Wolfhagen ihre Haushaltswirtschaft so planen und führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Dabei soll den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes Rechnung getragen werden. Absatz 2 dieses Paragraphen fordert, die Hauswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu führen.

Nach dem Sparsamkeitsprinzip, als Teil des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit, müssen die städtischen Aufgaben mit dem geringstmöglichen Einsatz an Mitteln erfüllt werden.

Vor einer so bedeutenden Entscheidung, wie dem evtl. Neubau des Feuerwehrstützpunktes, ist eine nachvollziehbare Bewertung der Wirtschaftlichkeit aller zur Verfügung stehenden Alternativen erforderlich. Als vorab definiertes Ziel wurde nur über einen Neubau beraten. Die Beibehaltung des jetzigen Standortes mit Abstellung der Mängel ist hier nicht betrachtet worden.

Die erste Beratung des Haupt- und Finanzausschuss wurde mit Hinweis auf § 12 der Gemeindehaushaltsverordnung verschoben, da die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der vorgelegten Varianten fehlte.

Auch in der darauffolgenden Sitzung wurde diese nur fehlerhaft vorgelegt. Der Kostenvergleich zwischen Neubau und Beseitigung der aufgezeigten Mängel fehlt bis heute. Daher können wir nicht beurteilen, ob ein Neubau wirtschaftlicher ist, als die Mängelabstellung.

Die seitens der Stadtverwaltung vorgetragenen „sicherheitsrelevanten bzw. baulichen Mängel“ begründen keinen Neubau.

Somit stellt sich die Frage, wie es zu dem jetzigen Zustand und der Neubauempfehlung gekommen ist.

Im Jahr 1976 erfolgte die Fertigstellung des Feuerwehrhauptstützpunktes. In 1986 der Anbau von Werkstatt und Lagerraum und in 1991 die Aufstockung des Gebäudes und Anbau einer zusätzlichen Fahrzeughalle. Im Jahr 2003 erfolgte der Austausch der Hallentore und Erneuerung der Heizungsanlage. Danach wurden keine Modernisierungsmaßnahmen mehr vorgenommen.

In den jeweiligen Anträgen der Fachabteilungen im Rathaus habe ich in den letzten 10 Jahren keine Anträge hierzu gesehen. Sollte für die Einsatzkräfte bzw. die Einsatzfähigkeit aufgrund der sicherheitsrelevanten Mängel eine Gefährdung bestanden haben, so hätten Sie, Herr Bürgermeister, in den letzten Jahrzehnten grob fahrlässig gehandelt!

Wir GRÜNE haben u.a. Versäumnisse bei der Bauüberwachung, mangelnde Investitionen in bereits vorhandene technische Infrastruktur feststellen müssen. Die Garagentore wurden in 2003 erneuert und 15 Mal nachgebessert, ohne den Mangel bis heute zu beseitigen.

Gebäude werden auf 60 Jahre abgeschrieben. Das bedeutet, dass eine Abschreibung des jetzigen Feuerwehrstützpunktes erst im Jahr 2036 – also in ca. 20 Jahren endet. Für die späteren Anbauten entsprechend wesentlich später.

Somit stellt sich die Frage, warum wir bereits jetzt einen Neubau planen müssen. Gesetzliche Vorgaben oder gar eine evtl. aus Sicherheitsgründen drohende Schließung des Gebäudes sind durch Sie, Herr Bürgermeister, nicht belegt.

Im Jahr 2013 wurde eine Machbarkeitsstudie zum Feuerwehrstützpunkt in Auftrag gegeben. Bereits hier war die Zielrichtung Neubau. Dabei wären natürlich auch alle neuen gesetzlichen Vorgaben, wie z.B. die große Anzahl von 55 Parkplätzen (pro Sitzplatz in einem Einsatzfahrzeug wird ein Stellplatz für ein Privatfahrzeug verlangt) zu berücksichtigen.

Aufgeführte sicherheitsrelevante Mängel sind u.a.

  • die Unterbringung der Einsatzkleidung in der Fahrzeughalle,
  • zu wenig Hallenstellplätze für die Fahrzeuge,
  • die Sicherheitsabstände zwischen den Fahrzeugen nicht eingehalten werden,
  • notwendige Verkehrswege fehlen,
  • die Gefahr von Unfällen im Kreuzungsverkehr zwischen ausrückenden Einsatzfahrzeugen und
    ankommenden Privat-PKW besteht,
  • keine Notstromversorgung vorhanden ist,
  • im Erdgeschoss die Elektrik veraltet und kein FI-Sicherungsschalter vorhanden ist.

Aufgeführte bauliche Mängel sind u.a.

  • fehlender Stauraum vor den Toren,
  • zu kleiner Übungshof,
  • fehlender Umkleideraum für die Jugendfeuerwehr
  • eine teilweise marode und sanierungsbedürftige Gebäudetechnik,
  • nicht ausreichend hohe Geländer in den Treppenhäusern und im Außenbereich,
  • zum Teil Behinderungen der anrückenden Einsatzkräfte durch Kreuzungsverkehr mit Bauhoffahrzeugen
    (werktags während der Arbeitszeit des Bauhofes) sowie der ausrückenden Fahrzeuge durch
    landwirtschaftliche Fahrzeuge (nicht nur während der Erntezeit) beim benachbarten Raiffeisen
    Landhandel,
  • nicht vorhandene Sozialräume für hauptamtliches Personal,
  • keine Wärmedämmung vorhanden,
  • defekte Abgasabsaugeinrichtung,
  • fehlende Stellplätze für Abrollbehälter.

Anhand der aufgeführten Mängel ist ersichtlich, dass diese durch Modernisierung oder andere Maßnahmen behoben werden können.

  • Unfälle im Kreuzungsverkehr sind mir in den 10 Jahren meiner Tätigkeit als Stadtverordneter nicht bekannt geworden.
  • Geländer können durch eine einfache Erhöhung den Anforderungen gerecht werden.
  • Eine Reparatur der vorhandenen Abgasabsauganlage ist möglich.
  • Die elektrische Anlage kann ebenfalls modernisiert werden. Dies geschieht in Altbauten täglich!
  • Das keine Notstromversorgung vorhanden ist, scheint in den vergangen Jahrzehnten der Sicherheit nicht geschadet zu haben. Die Anschaffung oder Anmietung einer Anlage ist in der heutigen Zeit ganz einfach und begründet ebenso wenig einen Neubau, wie noch mehr Parkplätze für Einsatzkräfte.
  • Das vorhandene Gelände ist ausreichen Groß, um z.B. eine Trennung von Fahrzeugen und Einsatzkleidung, getrennte sanitäre Einrichtungen für Männer und Frauen u.a. gewünschte Veränderungen umzusetzen.

Trotz der hohen öffentlichen Zuschüsse würde die Verschuldung der Stadt um weitere Millionen steigen. Hierfür müssten wiederum Zinsen bezahlt und über Kredite finanziert werden. Die Last nachfolgender Generationen würde damit weiter zunehmen.

Ferner melden Sie monatlich zurückgehende Einnahmen. Dies in einer Zeit, wo viele Kommunen über steigende Einnahmen aufgrund der guten konjunkturellen Lage berichten.

Ein Neubau auf einem anderen Gelände führt ggf. zu künftigen Kostensteigerungen beim Straßenbau und deren Unterhaltung u.ä.m. Ganz abgesehen davon, dass damit weitere wertvolle landwirtschaftliche Flächen wegfallen würden – Thema: Flächenverbrauch.

Ob es eine in Aussicht gestellte Anmietung von THW bzw. DRK im Zusammenhang mit einem Neubau kommt, ist derzeit nicht erkennbar. Es fehlen derzeit jegliche Anforderungen seitens der möglichen Partner im Hinblick auf Flächenbedarf und baulichen Anforderungen.

Alle Bürgerinnen und Bürger lesen fast täglich in der Zeitung von den Einsätzen. Die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr und damit die Sicherheit der Wolfhager Bevölkerung aktuell nicht gefährdet.

Sehr geehrte Stadtverordnete, Sie müssen sich die Frage stellen, warum 3 Monate vor den Kommunalwahlen so weitreichende Entscheidungen getroffen werden sollen, ohne die neu gewählten Stadtverordneten daran mitwirken zu lassen. Ein Zeitdruck für eine Entscheidung besteht nicht!

Ich bitte Sie daher, unserem nachfolgenden Änderungsantrag zuzustimmen. Sollten Sie vor der Abstimmung eine Sitzungsunterbrechung wünschen, so stimmen wir dieser bereits jetzt zu.

Änderungstrag:

Die Drucksache 148/2015 „Weiterentwicklung des Feuerwehrstützpunktes Wolfhagen“ wird auf die erste Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss im April 2016 zur Beratung verschoben.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis dahin die Einzelkosten für eine Behebung der in der Machbarkeitsstudie von 2013 aufgeführten Mängel zu ermitteln.

In dem dann vorzulegenden Wirtschaftlichkeitsvergleich sind auch Folgekosten bzw. mögliche Einsparungen z.B. im Energiebereich zu berücksichtigen.

Mit THW und DRK sind bei Interesse an einer Kooperation entsprechende Vorverträge zu schließen.