> Klimaschutz
Klimaschutz ist als eine generationenübergreifende kommunale Daueraufgabe zu verstehen.
Ein zusätzliches Bewertungskriterium, welches bei allen kommunalen Maßnahmen es zu berücksichtigen gilt. Die Kommunalverwaltung ist aufgerufen, hier ihren Gestaltungsspielraum auszuschöpfen und auch als Vorbild zu fungieren.
Die Stelle des Klimaschutzmanagers der Stadt Wolfhagen ist deshalb als Vollzeitstelle langfrisitig zu sichern und ist bei allen Verwaltungsentscheidungen zu hören.
Konkret wollen die GRÜNEN Wolfhagen, dass die regionale Stromerzeugung durch Nutzung der Dachflächen aller geeigneten städt. Liegenschaften für Solarstrom gestärkt wird.
Ferner die Verabschiedung einer Solarpflicht bei neu geplanten Privat- und Gewerbeimmobilien (z.B. auch im Hiddenser Feld). Dies kann durch eine Änderung der Vorgaben des Bebauungsplan oder durch geeignete Vertragsgestaltung beim Verkauf von Bauland / Liegenschaften gestaltet werden. Durch Wahlmöglichkeit zwischen Eigenstromerzeugung oder Verpachtung der Dachflächen an einen Investor und Betreiber (Stadtwerke, Bürgerenergiegenossenschaften) werden auch abweichende Eigentümerinteressen berücksichtigt.
Die gewonnene Energie sollen soweit wie möglich selbst verbraucht werden, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken sollten Speicherkonzepte (lokale netzdienliche Batteriespeicher und Schwarmspeicheroptionen) unter Nutzung von Förderprogrammen aufgestellt und umgesetzt werden. Die Ladeinfrastruktur für Fahrzeuge und Fahrräder ist zu fördern. Das Niederspannungsverteilnetz ist durch die Stadtwerke zu ertüchtigen, um zukünftigen Nutzungen langfristig gerecht zu werden.
Dazu gehört auch die Förderung von Ladeinfrastruktur für Fahrzeuge und Fahrräder. Der Fuhrpark der Stadt soll bei anstehenden Neuanschaffungen prioritär unter dem Kriterium maximal erreichbarer Klimaverträglichkeit für den jeweiligen Verwendungszweck erfolgen. Das gilt auch für Beleuchtung, Heizung, Klima, Sanitär und bei städtischen Baumaßnahmen, bei denen eine hohe Energieeffizienz zu erreichen ist.
Die sog. Lichtverschmutzung durch Beleuchtung ist unter Abwägung weiterer Interessen, z.B. Verkehrssicherheit, aus ökologischen Gründen (Insektensterben) möglichst gering zu halten.
Die GRÜNEN befürworten das Repowering bestehender Windenergieanlagen (WEA) auf einer vielfach höheren Effizienz in der Ökostromgewinnung und der Nutzung bereits bestehender Infrastruktur und Flächen. Neue WEA sollen prioritär auf belasteten Flächen erstellt werden. Der Natur-/Umweltschutz ist bei einer Standortwahl gegenüber der Stromgewinnung gleichrangig zu bewerten.
Eine digitale Plattform soll künftig einen ständigen Bürgerdialog ermöglichen und dem Wissensaustausch zum Klimaschutz dienen. So erfolgt eine rasche Vernetzung von kommunalen Aktivitäten, Unternehmensprojekten, zivilgesellschaftlichen Initiativen und interessierten Einzelpersonen. Nicht zuletzt kann eine solche Plattform auch im Rahmen einer schulischen Themenvermittlung genutzt werden.
> Landschaftsschutz
Trinkwasser und Boden sind unsere wertvollsten Güter. Deshalb muss der sensible Umgang mit dieser Lebensgrundlage Priorität haben.
Dazu gehört es, den Flächenverlust an Ackerböden und freier Landschaft durch Neuversieglungen verantwortungsvoll zu begrenzen und den Eintrag von Schadstoffen in Gewässer zu vermeiden. Ausgleichsmaßnahmen sind sinnvoll und zweckentsprechend zu gestalten. Sie müssen ambitioniert umgesetzt und kontrolliert werden. Eine Kontrolle soll durch jährliche Berichtspflicht gegenüber dem Stadtparlament und stichprobenhafte vor Ort Überprüfung im Rahmen des Bürgerbeganges erfolgen. Die Umwidmung von landwirtschaftlich oder naturschutzfachlich relevanten oder landschaftsbildprägenden Flächen (z.B. Kampwiesen) ist unbedingt zu vermeiden. Industrie- und Gewerbeentwicklung auf belasteten Flächen ist zu fördern.
Regelmäßige Berichtspflicht mit Veröffentlichung der Grundwasserstände der Brunnen im Stadtwald.
Kritische Standortbewertung bei neuen Biogasanlagen und Entwicklung eines eigenen Konzeptes für die energetische Verwertung von Schwachholz und Schnittgutabfällen in Biogasanlagen anstelle von „Energiemais“. Entsprechende kommunale Konzepte werden bereits anderenorts in Hessen umgesetzt. Der klimaresiliente Umbau des Stadtwaldes soll fortgesetzt werden.
Entwicklung eines Naturschutzgebietes Erpetal mit Schutzstatus und Einbindung in ein touristisches Konzept als Teil von Biotoppflege. Dabei ist ein Mitwirken der Stadt Wolfhagen in einem zukünftigen interkommunalen Landschaftspflegeverband des Landkreises Kassel anzusteben
Biodiversität ist wesentlich. Brummen und Zwitschern auf Wiese, in Feld und Wald bedarf des Blühens! Ackerrandstreifen, Renaturierung, Anlage von Feldgehölzen, Städtisches Grün und Straßenbegleitgrün sind nach dieser Prämisse zu gestalten. Der städtisch durchgeführte Rückschnitt von Feldgehölze ist daran auszurichten und naturfachlich geeignet umzusetzen.
In einem Bestandsverzeichnis ist zu erheben, welche Flächenbereiche von Wegeparzellen im Eigentum der Stadt Wolfhagen fremdgenutzt werden. Diese Flächen sind wieder ihrer Aufgabe als extensive Bewirtschaftungsfläche und als Verbindungsstreifen für Natur-/Artenvielfalt zuzuführen.
Dies gilt auch für Gewässerrandstreifen.
> Stadtentwicklung und Infrastruktur
Reduktion der Kurzstreckenverkehre, Förderung des Radverkehrs und Attraktivitätssteigerung der alten dörflichen und städtischen Kernbereiche.
Der innerstädtische Busverkehr soll langfristig erhalten bleiben und attraktiv gestaltet werden.
Die Aufstellung von sog. „Mitfahrerbänklies“ in den Ortsteilen für Fahrten in die Kernstadt und an ausgesuchten Orten in der Kernstadt für Fahrten in die Ortsteile. Diese sind mit auf die Ziele bezogener hinweisender Kennzeichnung zu versehen. Dazu bereits bestehende private Initiativen sind zu unterstützen und zu integrieren.
Die Förderung und der Ausbau des Radwegenetzes in Wolfhager Land. Radwegeverbindungen von den Stadtteilen in die Kernstadt. Eine qualitative Verbesserung und ggfs. Neutrassierung bestehender Radwege entsprechend des vorliegenden Bestandsberichtes mit Zielvorgaben des ADFC.
Auf kommunalen Hauptstraßen bei denen kein Radweg als separate Spur realisierbar ist, sind fahrbahnmarkierte Fahrradschutzstreifen mit dem Symbolzeichen aufzubringen, die durch ihre Hinweiswirkung zu mehr Sicherheit führen und die gleichwertige Verteilung des verfügbaren Verkehrsraumes dokumentieren. Die Ansiedlung eines weiteren Fahrradgeschäftes / Reparaturservice sollte unterstützt werden.
Die Verkehrssituation vor der Walter-Lübcke-Schule mit Ortseingangsverkehr, Werksverkehr, Bring-und Abholverkehr, Parkplatzsucher, Busverkehr und Fuß- und Radverkehr muss weiter entschärft werden.
Städtebauliche Entwicklung und energetische Sanierung von Innenstadtbereichen und der alten Kernbereiche in den Ortsteilen. Bestandserfassung, Sanierungsbedarf, Beratungshilfe und Koordination bestehender, städtebaulicher und energetischer Förderprogramme. Durch Beratung und Bündelung von Fördermaßnahmen kann die finanzielle Belastung der Eigentümer bei Sanierungen innerstädtischer/innerdörflicher Quartiere deutlich reduziert werden und so attraktiver Wohnraum in Kernbereich geschaffen und diese belebt werden.
Ferner Anreizprogramme zur Ansiedlung von jungen Familien in alten Ortskernen.
Verhinderung einer weiteren Verschotterung von Vorgartenbereichen neubebauter Grundstücke durch Bauleitvorgaben zu einer naturbezogener Gartengestaltung.
Änderung des bisherigen, ungerechten Verfahrens der Erhebung von Straßenbaubeiträgen.
Unterstützung des Ehrenamtes und Benennung eines Ansprech- und Koordinierungspartners in der Stadtverwaltung für Vereine und Initiativen. Eine kostenfreie Zurverfügungstellung städt. Liegenschaften für Vereine und soziale Initiativen soll bestehen bleiben.
Weitere qualitative Sicherung und Entwicklung des Betreuungsangebotes für Kinder im Bereich 1 – 6 Jahren.
> Gesundheitliche Versorgung
Die gesundheitliche Versorgung ist ein wichtiger Punkt der Lebenszufriedenheit und bei der Attraktivität des Lebens im ländlichen Bereich für Familien. Maßnahmen der Daseinsvorsorge sollen weiter ohne Profitinteresse durch die öffentliche Hand gewährleistet werden.
Die Rekommunalisierung der Kreiskliniken war hierbei ein großer Erfolg und ein wichtiger Baustein, die stationäre Grundversorgung in der Fläche zu erhalten und gleichzeitig einen Ankerpunkt für die Notfallversorgung und die ambulante Versorgung durch Fachärzte (Belegbetten/amb. Operationen) zu bieten.
Eine Beteiligung am Programm „Gemeindeschwester 2.0“ des Hess. Sozialministerium ist anzustreben. Diese Gemeindepfleger*innen schließen in ihrer Funktion als aufsuchender soziale Kümmerer die Lücke zwischen medizinischer und psychosozialer Betreuung. Gerade für alte Menschen wird so durch aufsuchende praktische Unterstützung die Möglichkeit einer selbstständigen Lebensführung erweitert und im Bedarfsfall die sachgerechte Einsteuerung in soziale Hilfesysteme geleistet. Die „Gemeindeschwester 2.0“ arbeitet sinnvollerweise in Kooperation mit dem Hausarzt, ist dort angegliedert und vom Land gefördert.
Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität des Standortes Wolfhagen zur Niederlassung von Ärzten sollen weitergeführt werden, ebenso für die Gewinnung weiteren qualifizierten medizinischen Personals.
(Aufgestellt und verabschiedet auf der Jahresmitgliederversammlung des Ortsverband Wolfhagen am 16. Dez. 2020.)