Aus der Grünen Stadtverordnetenfraktion

Unsere Grüne Fraktion hat ihre Wahlaussagen eingehalten und zu allen, bei der Kommunalwahl genannten Themen Anträge in der Stadtverordnetenversammlung Wolfhagen gestellt. Hier eine kleine Auswahl der Themen:

Klimaschutz berücksichtigen. Gleich zu Beginn der Legislaturperiode konnten wir erreichen, dass in der Stadtverwaltung Wolfhagen bei allen größeren Vorhaben und Investitonen eine sog. Klimarelevanzprüfung vorgeschaltet wird. Das klingt nach mehr Bürokratie, hilft aber Fehlentscheidungen mit Folgekosten zu vermeiden. Konkret: Bevor, bspw. Aufträge an Firmen vergeben werden oder neue Anschaffungen getätigt werden, erfolgt eine Überprüfung möglicher, klimabezogener Auswirkungen der geplanten Maßnahme. Womit ist zu rechnen, wie können klimaschädliche Auswirkungen, z.B. die CO²-Belastung, reduziert werden? Muss man evtluell noch einmal grundsätzlich unter Klimagesichtspunkten über das geplante Projekt nachdenken, andere Lösungen bevorzugen? Besonders augenfällig wird dies bspw. bei Neuanschaffungen im Fuhrpark oder bei Maschinen.

Wohnqualität erhalten und verbessern. Die Stadt Wolfhagen soll der „Initiative für lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beitreten. Auch ein Antrag der grünen Fraktion. Ziel ist es, den Städten und Gemeinden die eigene Entscheidungsgewalt zu geben, innerhalb von Ortsgebieten/Stadtquartieren selbst entscheiden zu können, welche Geschwindigkeitsregeln dort gelten sollen. Damit soll die Wohnqualität durch Lrmschutz, Emissionsschutz und Verkehrssicherheit für Fußgänger, Radfahrer, insbesondere auch Kinder, in sensiblen Bereichen verbessert werden. Die Stadtverordnetenversammlung (STVO) ist unserem Antrag gefolgt.

Ein gutes Radwegekonzept. Ein großes Thema ist die Umsetzung des Radwegekonzeptes der Stadt wolfhagen, mit dem Ziel alle Ortsteile mit Radwegen so zu verbinden, dass eine einfache, sichere und schnelle Erreichbarkeit gegeben und der Umstieg auf das Fahrrad attraktiv ist. Auf unsere Initiative hin wurde eine Radfahr-AG als Beratungsgremium eingerichtet, dass die Realisierung vorantreibt. Wir sind da hochaktiv dran! Wir luden ein, besichtigten vor Ort, konferierten mit dem Radverkehrsbeauftragten des Landkreises, ADFC-Fachleuten und erreichten auch, dass ein jährliches Budget für die Umsetzung im städt. Haushaltsplan eingerichtet wurde. Inzwischen steht auch der vieldiskutierte Radweg vom Bahnhof längs der Landstraße in Richtung Nothfelden/Altenhasungen/Wenigenhasungen mit seiner kritischen Situation ‚Oleimühle‘ bei HessenMobil mit Priorität 1 auf der Realisierungsagenda steht und eine 100% Förderung erreicht werden konnte.

Umweltschutz auf städtischen, verpachteten Flächen. In den ersten Monaten unserer Stadtverordnetentätigkeit ab Mai 2021 (Grüne: 5 Sitze / BWB: 5 Sitze / CDU: 10 Sitze / SPD: 10 Sitze) haben wir auch einen Antrag zur verbindlichen Vorgabe für Pachtverträge in der Gemarkung Wolfhagens auf Pestizide und Fungizide bei der landwirtschaftlichen Nutzung zu verzichten.

Lebenswerte Innenstadt. Die grüne Fraktion beteiligt sich mit guten Vorschlägen dazu. Denn sie sieht Handlungsbedarf in der Stadtentwicklung zur Rettung von Fachwerkhäusern, dem Hitzeschutz in Kernbereichen der Innenstadt, dem Erhalten wirtschaftlicher Attraktivität der Innenstadt und der touristischen Weiterentwicklung im Sinne von „Sanfter Tourismus mit Wandern und Radeln im schönen Wolfhager Land“. Das ist nicht einfach, denn die Einflußgrößen sind sehr unterschiedlich und vielfältig, wie z.B. bestehende Eigentumsverhältnisse oder Marktentwicklungen einschließlich Internethandel.